Verlängerung SAFEGUARDS der EU

Die Europäische Kommission plant die derzeitgen SAFEGUARD-Regelungen mit Wirkung zum 01.07.2020 für zunächst ein Jahr bis zum 30.06.2021 zu verlängern. Gleichzeitig sollen die bestehenden Regeln in einigen Punkten angepasst werden. Insgesamt lässt sich folgendes feststellen:

  • Die aktuellen Kontingente werden unverändert gelassen. Es findet nur eine jährliche Anpassung von 5% statt (wie ursprünglich festgeschrieben).
  • Die Einfuhrkontingente werden ab dem 01.07.2020 quartalsweise festgelegt (und nicht mehr für ein ganzes Jahr). Damit soll eine gleichmäßigere Einfuhr sichergestellt werden.
  • Nicht genutzte Kontingente werden auch weiterhin in den nachfolgenden Zeitraum übertragen.
  • Die Möglichkeit, bei Importe aus Ländern mit ausgelaufenen spezifischen Kontingenten im letzten Quartal des Betrachtungszeitraumes auf die Quote der „Anderen Länder“ zuzugreifen, wird verändert:
  • Für Betonstahl (Gruppe 13) und Walzdraht KR (in Gruppe 28 enthalten) wird ein Anteilsvolumen an der globalen Quote festgelegt, welches für diese Zugriffe im vierten Quartal freigegeben wird.
  • Für Walzdraht WR (in Gruppe 16 enthalten) wird kein Zugriff auf das Kontingent der „Anderen Länder“ mehr möglich sein.
  • Der Zollsatz soll unverändert bei 25% liegen.